\n\t

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

\n
1. FRAlocation e.K. bietet Relocation Management Dienstleistungen an. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle von FRAlocation e.K. zur Verf\u00fcgung gestellten Beratungen und Dienstleistungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten f\u00fcr die Dienstleistungen von FRAlocation e.K. \u00a0nur dann, wenn FRAlocation e.K. ihrer Geltung vorher ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.<\/li>\n<\/ol>\n

   \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n

   \n
   1. Alle Angebote von FRAlocation sind unverbindlich.<\/li>\n
   2. Ein Vertrag kommt entweder mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch den Auftraggeber (per Post, Fax oder E-Mail) oder mit der unmittelbaren Auftragsausf\u00fchrung durch FRAlocation e.K. zustande.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 3 Leistungsumfang<\/strong><\/p>\n

      \n
      1. Die vertraglichen Pflichten von FRAlocation e.K. werden durch das entsprechende schriftliche Angebot der FRAlocation e.K., den darin enthaltenen Preisen und der entsprechenden schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung des Auftraggebers bestimmt.<\/li>\n
      2. Eine Vertretung des Auftraggebers oder des Dienstleistungsempf\u00e4ngers durch FRAlocation e.K. bei Rechtsgesch\u00e4ften, die rechtliche Verpflichtungen, insbesondere Zahlungs- oder Haftungsverbindlichkeiten des Auftraggebers oder des Dienstleistungsempf\u00e4ngers beinhalten, schlie\u00dft FRAlocation e.K. aus, sofern zwischen den Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.<\/li>\n
      3. FRAlocation e.K. ist berechtigt, ihre Dienstleistungen f\u00fcr den Auftraggeber auch durch Dritte ausf\u00fchren zu lassen, sofern zwischen den Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.<\/li>\n
      4. FRAlocation e.K. schuldet zu keiner Zeit der Vertragsdauer einen Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n

         \u00a7 4 Pflichten des Auftraggebers<\/strong><\/p>\n

         \n
         1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, FRAlocation e.K. alle zur Auftragserf\u00fcllung notwendigen Unterlagen, Dokumente und Informationen auf eigene Kosten rechtzeitig und vollst\u00e4ndig der FRAlocation e.K. zur Verf\u00fcgung stellt.<\/li>\n
         2. FRAlocation e.K. haftet nicht f\u00fcr Vers\u00e4umnisse und Folgen, die auf das Fehlen von notwendigen und vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Informationen sowie durch nicht eingehaltene Termine des Auftraggebers oder des Dienstleistungsempf\u00e4ngers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n
         3. Alle dem Auftraggeber von FRAlocation e.K. zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen, Daten und Informationen dienen ausschlie\u00dflich zur Verwendung interner Zwecke. Eine Weiterleitung an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von FRAlocation e.K. gestattet.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 5\u00a0Preise<\/strong><\/p>\n

            \n
            1. Die Preise sind ab Angebotsdatum f\u00fcr 30 Kalendertage g\u00fcltig und beinhalten keine USt., sonstige Steuern, Fahrt- und \u00dcbernachtungskosten, beh\u00f6rdliche Geb\u00fchren, \u00dcbersetzungskosten, Speditionskosten, Geb\u00fchren des Immobilienmaklers, Mietzinszahlungen etc., sofern zwischen dem Auftraggeber und FRAlocation e.K. keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Verauslagte Kosten Dritter werden gegen Beleg mit einer Handling Fee in H\u00f6he von 5% in Rechnung gestellt.<\/li>\n
            2. F\u00fcr Serviceleistungen, die auf Wunsch an einem arbeitsfreien Tag erbracht werden, wird ein Kosten-Aufschlag von 50% berechnet.<\/li>\n
            3. Sonstige Lieferungen und Leistungen, die bei Vertragsschluss noch nicht vereinbart waren oder f\u00fcr die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung noch kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung g\u00fcltigen Dienstleistungspreisen berechnet.<\/li>\n
            4. Sofern FRAlocation e.K. \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Auftraggebers ber\u00fccksichtigt, werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber bekannt gegeben, in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber getragen.<\/li>\n<\/ol>\n

               \u00a7 6 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

               \n
               1. Die Verg\u00fctung der Dienstleistungen von FRAlocation e.K. erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Auftrages.<\/li>\n
               2. Alle in Rechnung gestellten Serviceleistungen und Auslagen sind 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug f\u00e4llig und zu zahlen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die Zahlung muss insoweit in voller H\u00f6he des Rechnungsbetrages bei FRAlocation e.K. eingehen. Landesspezifische Geb\u00fchren und Steuern, z.B. Quellensteuer tr\u00e4gt der Auftraggeber. Im Falle einer versp\u00e4teten Zahlung beh\u00e4lt sich FRAlocation e.K. \u00a0vor, Verzugszinsen in H\u00f6he der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Regelungen geltend zu machen. Hiervon unber\u00fchrt bleibt die Geltendmachung eines mit der versp\u00e4teten Zahlung verbundenen dar\u00fcber hinausgehenden Schadens.<\/li>\n
               3. Der Verg\u00fctungsanspruch von FRAlocation e.K. besteht unabh\u00e4ngig von Anspr\u00fcchen Dritter, die gegen\u00fcber dem Auftraggeber und\/oder dem Dienstleistungsempf\u00e4nger, insbesondere infolge deren eigenm\u00e4chtigen Ma\u00dfnahmen, entstehen.<\/li>\n
               4. FRAlocation e.K. beh\u00e4lt sich vor, eine Anzahlung in angemessener H\u00f6he vor Auftragsausf\u00fchrung zu verlangen sowie Zwischen- und Vorschussrechnungen zu erstellen.<\/li>\n
               5. Im Falle einer unbegr\u00fcndeten K\u00fcndigung nach Vertragsabschluss, tr\u00e4gt der Auftraggeber jegliche anfallende Stornokosten.<\/li>\n
               6. Wenn bei dem Auftraggeber kein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gesch\u00e4ftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepf\u00e4ndet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird, ist FRAlocation e.K. berechtigt, alle entsprechenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sofort f\u00e4llig zu stellen, auch wenn FRAlocation e.K. Wechsel oder Schecks angenommen hat. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen an FRAlocation e.K. in Verzug ger\u00e4t oder andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die seine Kreditw\u00fcrdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Au\u00dferdem ist FRAlocation e.K. in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n

                  \u00a7 7 Stornierungsregelung<\/strong><\/p>\n

                  \n
                  1. Die Stornierung von Serviceleistungen muss jeweils schriftlich, per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Stornierung des Auftraggebers per Post, Fax oder E-Mail ist das Eingangsdatum der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bei FRAlocation e.K. ma\u00dfgeblich.<\/li>\n
                  2. Bei Stornierung beauftragter Dienstleistungen werden die effektiv angefallenen Stunden, zuz\u00fcglich eines Bearbeitungszuschlages in H\u00f6he von 15% und zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Der Bearbeitungszuschlag betr\u00e4gt jedoch mindestens 75,- Euro.<\/li>\n<\/ol>\n

                     \u00a7 8 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>\n

                     \n
                     1. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von FRAlocation e.K. ausdr\u00fccklich anerkannt worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n

                        \u00a7 9 Haftung<\/strong><\/p>\n

                        \n
                        1. FRAlocation e.K. haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie nach Ma\u00dfgabe des Produkthaftungsgesetzes. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet FRAlocation e.K. bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit von Personen.<\/li>\n
                        2. Im \u00dcbrigen gilt folgende beschr\u00e4nkte Haftung: Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet FRAlocation e.K. nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Sch\u00e4den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
                        3. FRAlocation e.K. haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die au\u00dferhalb ihres Verantwortungsbereichs von Dritten, die nicht Erf\u00fcllungsgehilfen von FRAlocation e.K. \u00a0sind, verursacht werden sowie f\u00fcr Informationen und Daten, die auf Angaben Dritter beruhen.<\/li>\n
                        4. FRAlocation e.K. haftet ebenso nicht f\u00fcr \u00dcbersetzungen, die auf Wunsch des Auftraggebers von FRAlocation e.K. vorgenommen oder auftragsgem\u00e4\u00df externen Fach\u00fcbersetzern \u00fcbertragen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                           \u00a7 10 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n

                           \n
                           1. H\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<\/li>\n<\/ol>\n

                              \u00a7 11 Vertragslaufzeit, K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

                              \n
                              1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Vertragszeitraum.<\/li>\n
                              2. Unbeschadet einer etwaig gesetzlich bestehenden oder vertraglich vereinbarten ordentlichen K\u00fcndigungsfrist sind beide Parteien jeweils berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Pflichten des Vertrages verst\u00f6\u00dft und hierdurch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, eine Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unzumutbar ist.<\/li>\n<\/ol>\n

                                 \u00a7 12 Vertraulichkeit und Datenschutz\u00a0<\/strong><\/p>\n

                                 \n
                                 1. FRAlocation e.K. wird personenbezogene Daten nur f\u00fcr die vom Auftraggeber erteilten Auftr\u00e4ge und Projekte zweck- und weisungsgebunden erheben, verarbeiten und nutzen. Eine zweckgebundene Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers und Dienstleistungsempf\u00e4ngers m\u00f6glich.<\/li>\n
                                 2. Personenbezogene Daten sind nur den beteiligten Mitarbeitern von FRAlocation e.K. \u00a0und dem beauftragten Dienstleister, soweit f\u00fcr die Auftragsabwicklung notwendig, zug\u00e4nglich.<\/li>\n
                                 3. Alle Mitarbeiter von FRAlocation e.K. \u00a0\u00a0sowie die von uns beauftragten Dienstleister sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesschutzgesetzes verpflichtet.<\/li>\n
                                 4. Nach Abschluss der erteilten Auftr\u00e4ge und Projekte werden personenbezogene Daten gel\u00f6scht, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Auftraggeber und Dienstleistungsempf\u00e4nger erfolgt.<\/li>\n<\/ol>\n

                                    \u00a7 13 FRAlocation-Cloud<\/strong><\/p>\n

                                    \n
                                    1. FRAlocation e.K. erm\u00f6glicht dem Auftraggeber \u00a0Zugang zur FRAlocation-Cloud zwecks Datenschutz der personenbezogenen Daten bez\u00fcglich der Mitarbeiter des Auftraggebers, die von FRAlocation e.K. im Auftrag des Auftraggebers betreut werden.<\/li>\n
                                    2. Die FRAlocation-Cloud wird auf einem an das World Wide Web (www) angebundenen Internet-Server zur Nutzung im Online-Zugriff bereitgestellt. Leistungsort ist der Standort des Internet-Servers in Frankfurt am Main. \u00dcbergabepunkt f\u00fcr die Leistungen von FRAlocation e.K. an den Nutzer ist die Schnittstelle zwischen dem internen Betriebsnetz von FRAlocation e.K. in Frankfurt am Main und dem \u00f6ffentlichem Datennetz (Internet).<\/li>\n
                                    3. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Zugangsberechtigung\/Passw\u00f6rter verpflichtet. Weiterhin ist er verpflichtet, die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen, um die Kenntnisnahme Unbefugter von Zugangsberechtigung und Passwort zu verhindern, insbesondere durch regelm\u00e4\u00dfige \u00c4nderung des Passworts. Hat der Nutzer den Verdacht oder Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Zugangsdaten Unbefugten zug\u00e4nglich geworden sind oder von Unbefugten verwendet werden, ist er verpflichtet, FRAlocation e.K. unverz\u00fcglich zu informieren, damit der betroffene Nutzer-Account gesperrt wird.<\/li>\n
                                    4. FRAlocation e.K. wird nutzerbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften und in dem Umfang erheben, speichern und verarbeiten, wie es die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung des Vertrags erfordert.<\/li>\n<\/ol>\n

                                       \u00a7 14 Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

                                       \n
                                       1. Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder um \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, vereinbaren die Parteien f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis den Gerichtsstand von FRAlocation e.K.in Frankfurt am Main als zust\u00e4ndigen Gerichtsort.<\/li>\n
                                       2. FRAlocation e.K.ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches f\u00fcr den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zust\u00e4ndig ist.<\/li>\n
                                       3. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz des Auftraggebers oder sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt nicht bekannt gilt ebenfalls\u00a0 der Gerichtsstand von FRAlocation e.K.<\/li>\n
                                       4. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG \u2013 UN Kaufrecht) ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                          \u00a7 15 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

                                          \n
                                          1. Nebenabreden sowie \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen zum Vertrag bed\u00fcrfen der Schriftform und insoweit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. M\u00fcndliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.<\/li>\n
                                          2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile, ber\u00fchrt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, nach Treu und Glauben und insoweit unter Ber\u00fccksichtigung von Sinn und Zweck des Vertrages und den\u00a0 beiderseitigen Interessen, eine wirksame Regelung zu finden und\u00a0 hierdurch keine wesentliche \u00c4nderung des Vertragsinhaltes herbeigef\u00fchrt wird. Dies gilt auch, sofern eine regelungsbed\u00fcrftige Vertragsl\u00fccke offenbar wird.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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